Es wird Protestmärsche geben, bei denen sich die Polizei (trotz guter Verhandlungsführung und einwandfreiem Verhalten) zu einer Versammlungsauflösung entscheidet.
Es ist (idealerweise vorab) seitens der Protestmarschleitung zu kommunizieren, wie damit umgegangen werden soll: Hinsetzen? Vorbeifließen an Polizeiketten?
Auch im Verhältnis der Polizei gibt es für den Polizeikontakt Fragen zu klären:
Wo werden Leute hingetragen? Gibt es Hinweise auf Platzverweise mündlich / schriftlich?
Wenn eine polizeiliche Durchsetzung eines Platzverweises direkt bevorsteht:
“Wir haben uns durchweg friedlich verhalten und werden das auch weiterhin tun. Schmerzgriffe gegen friedliche Menschen (in Pakethaltung) sind nicht verhältnismäßig und daher rechtswidrig. Bitte berücksichtigen Sie das.”
Während der Durchsetzung ist es Deine wichtigste Aufgabe, den Stress rauszunehmen - auch für dich. Falls es während der Räumung stressig/ruppig wird:
“Könnten Sie es bitte etwas langsam angehen?”
"Bitte bewahren Sie die Verhältnismäßigkeit der Mittel gegenüber den Teilnehmenden Bürgern und Bürgerinnen, die hier gewaltlos am Protestmarsch teilnehmen."
Bei harten Sachen wie deutlichen Schmerzgriffen oder Am-Boden-halten:
“Was Sie tun ist rechtswidrig. Die Letzte Generationwird das an die Öffentlichkeit bringen und ggf. auch rechtlich dagegen vorgehen.”
“Moment, bitte."
“ Auf welcher Rechtsgrundlage tun Sie das?”
Falls Minderjährige Teilnehmer*innen dabei sind, kannst du die Polizei darauf hinweisen, dass potentiell traumatisierende oder stigmatisierende Maßnahmen gegen Minderjährige rechtswidrig sind. Ebenso dürfen Minderjährige nicht in Gewahrsam genommen werden. Wenn Minderjährige der Hilfe bedürfen, solltest du diese Info über einen schnellen, sicheren Weg je nach Sachlage an das Deeskalationsteam (wenn vorhanden)- oder an das Legal-Team geben.
Falls es Hinweise auf Schmerzgriffe gibt, so gib dies sofort an die Einsatzleitung der Polizei (oder einen Zug- oder Gruppenführer falls gerade nicht greifbar) weiter. Amnesty International betrachtet Schmerzgriffe bei friedlichem Protest als nicht verhältnismäßig und daher unzulässig.
Auch hier: Als PolKo hältst du Deinen Abstand, bleibst cool und verfällst nie in einen Zustand, in dem du nicht mehr handlungsfähig bist.