Der Protestmarsch ist als Protestform für die Letzte Generation etabliert. Obwohl wir ihn nicht anmelden, stellt er eine Versammlung nach Art. 8 GG dar und ist dementsprechend geschützt. Und gerade weil wir ihn nicht anmelden und der Polizei damit keine Versammlungsleitung bekannt ist, wird sie in der Regel wissen wollen, wer ihr während des Protests als Ansprechperson zur Verfügung steht. Auch wir können von der Kommunikation mit der Polizei profitieren. Diese Kommunikation übernimmt nach unserer Rollenaufteilung der sogenannte Polizeikontakt.
Auf dieser Seite findest du allgemeine Informationen zur Rolle des Polizeikontaktes, den detaillierten Unterschied zur Versammlungsleitung, der Gesetzeslage, möglicher Kontaktaufnahme im Vorhinein, Verhandlungsführung, Versammlungsauflösung, zu Logistischem, und zur Nachbereitung der Aktion. Ganz zum Schluss findest du einen zusammenfassenden Merkzettel!
Als Polizeikontakt (Kurzformen: PolKo, PoKo oder PK) bist du Teil des Kommunikationskanals zwischen dem Protestmarsch und der Einsatzleitung bzw. der Polizei.
Dein Ziel ist es, angespannte Situationen zwischen Bürger:innen und der Polizei zu deeskalieren und darauf hinzuwirken, den Protestmarsch möglichst nah an seiner konzipierten Form durchführen zu können. Du versuchst, Überreaktionen der Polizei vorzubeugen bzw. wirkst ihnen entgegen.
Du vermittelst durch Ansprache und deine eigene Haltung der Einsatzleitung die Prinzipien des friedlichen zivilen Widerstands.
Du kommunizierst mit der Polizei auf Augenhöhe, auch wenn manche Vertreter:innen der Polizei dir etwas anderes suggerieren wollen. Einige Tipps dazu findest du im Kapitel “Kontakt auf Augenhöhe” weiter unten.
Du bist nicht Erfüllungsgehilf:in der Polizei und lässt dich nicht zur Überbringer:in schlechter Nachrichten oder gar Anweisungen degradieren. Einschneidende Maßnahmen wie beispielsweise die Anwendung unmittelbaren Zwangs muss die Polizei selbst formal korrekt ankündigen.
Als PolKo bist du stets verlässlich und verbindlich in der Kommunikation mit beiden Seiten. Wenn du keine verlässlichen und verbindlichen Aussagen machen kannst, musst du dies kommunizieren, z.B.; “Ich weiß nicht, ob die Gruppe diesem Vorschlag zustimmen wird, aber soweit ich die Gruppe kenne, wäre das durchaus möglich.”
Als PolKo bist du richtig, wenn du gerne kommunizierst und ein Gefühl für Diplomatie hast. Du bist fokussiert und lässt dich auch in Stresssituationen nicht zu unüberlegtem Handeln hinreißen. Du kannst dich selbst weit genug zurücknehmen, um auch längere Zeit mit Menschen zu interagieren, die dir vielleicht wenig sympathisch sind. Du versuchst, konfrontative Situationen zu vermeiden, kannst sie aber auch aushalten, falls nötig. Empathie ist für einen PolKo eine hilfreiche Eigenschaft. Ein Protestmarsch, der aus dem Ruder läuft, kann jedoch auch in emotional aufwühlenden Situationen resultieren. Du verlierst dich in diesen Situationen nicht in Selbstvorwürfen, sondern bleibst auch unter emotionalem Stress noch handlungsfähig und versuchst, das Beste herauszuholen.
Falls du trotz aller Vorsichtsmaßnahmen eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommst:
Mach keine Aussagen zur Sache und beantrage Akteneinsicht. Das geht auch ohne Rechtsbeistand. Das Legal-Team berät dich gerne.
Vertrauliche Fragen bitte am besten verschlüsselt per Mail an [email protected].